Angaben zur Bedarfsliste im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Ägypten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen können aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der bundespolizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten, die sich auf die grenzpolizeilichen Bereiche der Grenzkontrolle/-überwachung sowie der Dokumenten- und Urkundensicherheit sowie der Luftsicherheitskontrolle erstreckt, &quot;mit Blick auf den noch nicht abgeschlossenen Abstimmungsprozess [...] zu den Inhalten der Bedarfsliste [für die technische Ausstattung und damit verbundene Schulungsmaßnahmen] keine Angaben gemacht werden&quot; (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/2792, bitte eine justiziable Fundstelle für die rechtliche Begründung der Nichtauskunft und wenigstens das mögliche Ende der Prüfungen mitteilen), und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zur deutschen Unterstützung der &quot;maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei&quot; machen (bitte Details zu den &quot;Maßnahmen der Einsatzmobilität&quot; und die &quot;unter anderem&quot; gelieferten Streifenfahrzeuge für den Küstenbereich mitteilen)?

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Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Angaben zur Bedarfsliste im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Ägypten

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Angaben zur Bedarfsliste im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Ägypten

   Source: BT

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