Vereinbarkeit der Zurückweisung von Personen an den deutschen Grenzen mit internationalem und europäischem Recht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Personen mit einem Wiedereinreiseverbot an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie ein Asylgesuch stellen (www.augsburger-allgemeine.de/politik/Polizei-kritisiert-Plaene-zur-Zurueckweisung-als-unzureichend-id51425521.html), mit internationalem und europäischem Recht vereinbar (bitte in konkreter Auseinandersetzung mit dem Refoulement-Verbot und der Dublin-III-Verordnung begründen), und ist die Einschätzung des ehemaligen österreichischen Bundesverteidigungsministers Hans Peter Doskozil zutreffend, dass Österreich solche Zurückweisungen nicht akzeptieren muss und die Wiedereinreise verweigern kann, wenn die Kontrolle auf deutschem Boden geschah (www.focus.de/politik/deutschland/asylstreit-vorerst-entschieden-was-derzeit-an-der-deutschen-grenze-passiert_id_9119847.html, bitte in Auseinandersetzung mit der Rechtslage begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Zurückweisung von Personen an den deutschen Grenzen mit internationalem und europäischem Recht

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Zurückweisung von Personen an den deutschen Grenzen mit internationalem und europäischem Recht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.