Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts dessen, dass Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 Dublin-III-Verordnung wörtlich bestimmt, dass die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze stellt, prüfen müssen, die Zurückweisung von Personen durch die Bundespolizei an der deutschen Grenze, unabhängig davon, ob diese Schutz ersuchen, ohne die Durchführung eines DublinVerfahrens für vereinbar mit dem geltenden Europarecht, das Anwendungsvorrang in Deutschland hat?

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Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens

   Source: BT

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