Streithilfe für Dänemark im Rahmen eines Verfahrens vor dem EuG zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung

Summary

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung nach meiner Kenntnis dem Streitverfahren vor dem EuG bzw. EuGH im Rahmen einer sogenannten Streithilfe beigetreten ist, in dem das Königreich Dänemark Einspruch gegen die EU-Kommissionsentscheidung für wettbewerbsregulierende Rahmenbedingungen bei den staatlichen Beihilfen des Königreichs Dänemark zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung einlegt? </div> <div> </div> <div>Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies erfolgt, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für einen solchen Beitritt? </div> <div> </div> <div>Inwiefern sieht die Bundesregierung die Interessen der deutschen Fährreedereien bei einem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland der Klage des Königreichs Dänemark gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission im Sinne eines fairen Wettbewerbs der Transportalternativen im Skandinavienverkehr gewahrt? </div> <div> </div> <div>Findet zwischen der Bundesregierung und den deutschen Fährreedereien ein regelmäßiger Austausch statt, um deren Interessen in diesem Rechtsstreit dann ebenfalls mit Nachdruck zur Geltung bringen zu können, und zu welchem Ergebnis führten diese Gespräche?</div>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 May 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Streithilfe für Dänemark im Rahmen eines Verfahrens vor dem EuG zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.