Sanktionen gegen die Fälschung von Impfpässen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung gegen Fälschung von Impfpässen, deren Erwerb, Besitz und Gebrauch (siehe zur Problematik beispielsweise www.tagesspiegel.de/politik/freiheit-fuer-nen-fuffi-faelschung-von-impfpaessen-kann-kaum-verhindert-werden/27171908.html) jeweils realistisch angepasste Sanktionsvorschriften entwerfen (zum Beispiel auch, um eine Verfolgung mit der höher strafbedrohten Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB statt nur gemäß § 277 StGB als geringer strafbedrohte Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu ermöglichen), und welche Maßnahmen zu höchstmöglicher Fälschungssicherheit der Impfausweise wird die Bundesregierung nun ergreifen (zum Beispiel durch Verbreitung von Handreichungen vor allem an Polizeien und Ordnungsämter zur Identifizierung von Fälschungen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 14 May 2021

   Mündliche Frage

   Sanktionen gegen die Fälschung von Impfpässen

   Source: BT

2. 19 May 2021

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sanktionen gegen die Fälschung von Impfpässen

   Source: BT

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