Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die in Deutschland stationierten Streitkräfte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit gewährt die Bundesrepublik Deutschland indirekte Unterstützungsleistungen für die Entsendestaaten der Vertragspartner des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag) wie beispielsweise das Anmieten von Wohnraum, das Entbinden von der Verpflichtung zur Zahlung von Zöllen und Einkommensteuer sowie andere persönliche Vorteile wie z. B. die Zahlung von Kindergeld (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 212/15, S. 4), und in welcher Höhe standen nach Kenntnis der Bundesregierung den direkten Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland (Verteidigungsfolgekosten, Baumaßnahmenkosten etc.) an die in Deutschland stationierten Streitkräfte indirekte Unterstützungsleistungen wie für die Überlassung von insgesamt 15.037 Wohnungen und 807 Liegenschaften mit rund 59.700 ha (Bundestagsdrucksache 19/28921, Fragen 7 ff.) gegenüber?

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Timeline

1. 21 May 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die in Deutschland stationierten Streitkräfte

   Source: BT

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