Urteil zur Außerkraftsetzung der Gültigkeit einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für Lastkraftwagen nach Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet das ggf. inzwischen vorliegende Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main, das die &quot;Außerkraftsetzung der Gültigkeit&quot; einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der Mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (s. Plenarprotokoll 19/185, Frage 37), und für welche Rüstungsexporte (Einzelausfuhrgenehmigungen Reexport, Sammelausfuhren) wurden seit dem 22. Oktober 2020 (Plenarprotokoll 19/185, Frage 37) für das Endempfängerland Saudi-Arabien Genehmigungen erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit Angabe der Güterbeschreibung, Wert und Anzahl auflisten &ndash; für 2021 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

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Timeline

1. 4 June 2021

   Mündliche Frage

   Urteil zur Außerkraftsetzung der Gültigkeit einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für Lastkraftwagen nach Saudi-Arabien

   Source: BT

2. 9 June 2021

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Urteil zur Außerkraftsetzung der Gültigkeit einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für Lastkraftwagen nach Saudi-Arabien

   Source: BT

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