Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus im neuen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Position des Europäischen Parlaments zur sofortigen Anwendung des rechtskräftigen Rechtsstaatsmechanismus im neuen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds wie es sie in seiner Resolution vom 25. März 2021 zum Ausdruck gebracht hat, dass die EUKommission die ersten Schritte des Rechtsstaatsmechanismus laut dessen Artikel 6 Absatz 1 bis zum 1. Juni 2021 einleiten sollte, andernfalls eine Klage auf Unterlassen gemäß Artikel 265 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf den Weg gebracht werden soll, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie unterstützt sie diese Position konkret?

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Timeline

1. 11 June 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus im neuen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 11 June 2021

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