Possible refund claims due to lawsuits against double taxation on pensions

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die in zahlreichen Medienberichten genannte Gesamtzahl der anhängigen Klagen gegen eine mögliche Doppelbesteuerung bei Renten (www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/vomfinanzamt-abgezockt-142-000-rentner-wehren-sich-gegen-doppelbesteuerung-76192458.bild.html) nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Anzahl der im Verlauf der Gerichtsentscheidungen mittlerweile verstorbenen Rentnerinnen und Rentner, die zur besagten Gesamtzahl der Kläger gehört haben, und sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, entweder durch die Einführung eines Vorläufigkeitsvermerks oder anderer gesetzgeberischer Handlungen hinsichtlich der Besteuerung von Renten mögliche Rückerstattungsansprüche von verfassungswidrig doppelt besteuerten Rentnerinnen und Rentnern an deren Erben oder andere Empfängerinnen und Empfänger zu übertragen, damit die langwierig durchzusetzenden Rückerstattungsansprüche nicht daran scheitern, dass viele Klägerinnen und Kläger bereits verstorben sein könnten, wenn die Gerichtsentscheidungen und die anschließende Neuregelung auf politischer Ebene zu einem Ende kommen?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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