Auswirkungen auf die Rechtsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Landratsamtes Ansbach, dass durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen die Rechtsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen (www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/B25-Lkw-Durchfahrverbot-wird-bald-aufgehoben-id51191456.html), wie zum Beispiel Durchfahrtsverbote aus Lärmschutzgründen, wegfällt, oder die des Regierungspräsidiums Kassel, dass trotz der Ausweitung der Lkw-Maut auf diese betroffenen Straßenabschnitte, weiterhin solche Durchfahrtsverbote für Lkw ihre Gültigkeit behalten (www.hessenschau.de/wirtschaft/lkw-fahrverbote-auf-bundesstrassen-in-ost-und-nordhessen-bleiben, fahrverbote-bundesstrassen-nordhessen-100.html), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, auch in Kooperation mit den Ländern und Kommunen zu ergreifen, um bestehende Beschränkungen aufrechtzuerhalten oder wieder einzuführen?

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Timeline

1. 29 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen auf die Rechtsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

   Source: BT

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