Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen nach Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können die Bundesländer nach Einschätzung der Bundesregierung nach Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite Corona-Schutzmaßnahmen (wie z. B. Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen) auch dann auf § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stützen, wenn dies nicht nur in einzelnen Bundesländern i. S. d. § 28a Absatz 7, sondern in mehreren oder gar allen Bundesländern erfolgt? <br /> <br /> Auf welche Rechtsgrundlage können Einreisebestimmungen (wie z. B. Testpflicht oder gesonderte Vorschriften bei Einreisen aus Virusmutationsgebieten) nach Einschätzung der Bundesregierung gestützt werden, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben wurde?

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Timeline

1. 25 June 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen nach Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite

   Source: BT

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