Eigentumsrechte an den Patenten des zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland zu entwickelnden neuen Kampfflugzeugsystems

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird im Rahmen der zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien geplanten Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugsystems (Future Combat Air System FCAS) die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Erforschung neuer Technologien bzw. das geistige Eigentum (Intellectual Property Rights IPR) daran allen Partnern zukünftig zur Verfügung stehen, oder verbleiben diese IPR bei den Unternehmen, so dass etwa die das Fluggerät selber betreffenden Patente, die mit Steuermitteln aus Deutschland und Spanien entwickelt wurden, bei dem französischen Unternehmen Dassault Aviation Group verbleiben würden?

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Timeline

1. 9 July 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eigentumsrechte an den Patenten des zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland zu entwickelnden neuen Kampfflugzeugsystems

   Source: BT

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