Entschädigungsleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der besonderen Bedürftigkeit und der begrenzten Anzahl potenzieller Antragsteller (www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2007/pressemitteilung.56518.php), dass Entschädigungsleistungen im Rahmen des &quot;Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR&quot; erst ab Datum der Antragstellung erbracht werden und nicht rückwirkend über einen angemessenen Zeitraum bzw. ab Zeitpunkt des Geltungsbeginns des genannten Gesetzes, und gibt es Überlegungen, die Gewährung der Entschädigungsleistungen in diesem Sinne anzupassen?

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Timeline

1. 22 December 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entschädigungsleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

   Source: BT

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