Konsequenzen aus den Forderungen nach Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Forderungen zu Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte durch diverse Mediziner, durch Staatsrechtler wie Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Prof. Dr. Christian Pestalozza (DLF und tsp.de je 26. Juli 2021), seitens der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey (&quot;muss zum Schutz der Gesundheit der Gesamtgesellschaft ... bestimmte Angebote nicht wahrnehmen können&quot;; vgl. Tagesspiegel.de 27. Juli 2021) sowie des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (&quot;&hellip; Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu ... Veranstaltungen zulassen&quot;!; vgl. SPIEGEL ONLINE 26. Juli 2021), als auch aus den, nach meiner Ansicht explizit Gegenteiligen, seitens der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (a. a. O.: gleicher Zugang zu Veranstaltungen für Ungeimpfte. Selbst Heimund Krankenhaus-Arbeitsvertrag darf keine Impfung voraussetzen trotz dort &quot;Möglichkeiten, andere zu infizieren&quot;, also &quot;nur Appell&quot;. Test von &quot;Impfverweigerern muss auch akzeptiert werden&quot;), und wie würdigt die Bundesregierung dabei &ndash; neben der Fürsorgepflicht v. a. öffentlicher Unternehmen für ihre Patienten, Kunden etc. &ndash; angesichts bisheriger Gleichbehandlung doppelt Geimpfter mit ungeimpften Nur-Getesteten, dass solche Selbst- oder Testcenter-Tests oft unsachgemäß gefertigt falsch-negativ sind sowie v. a. durch etwaige Infektion bereits im Moment danach inaktuell überholt sind?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 6 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus den Forderungen nach Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.