Verbot des Verkaufs der Pegasus-Späh-Software des israelischen Unternehmens NSO an bestimmte Länder

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einem Verbot des Verkaufs der PegasusSpäh-Software des israelischen Unternehmens NSO an bestimmte Länder, wie beispielsweise die USA, vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angesichts des Überwachungsskandals in Bezug auf die Pegasus-Software, mit dem mindestens 189 Journalisten, 85 Menschenrechtsaktivisten und mehr als 600 Politiker weltweit ausgespäht wurden (www. heise.de/tp/features/Pegasus-Spionagesoftware-gegen-Journalisten-und-Aktivisten-im-Einsatz-6142288.html?seite=all), erklärte, dass diese nicht an Länder geliefert werden dürfe, &quot;in denen eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist&quot;, und die Bundeskanzlerin im Rahmen der NSA-Affäre selbst von den USA abgehört wurde (Reuters vom 22. Juli 2021), und inwieweit haben deutsche nachgeordnete Behörden bisher Produkte der Firma NSO Group erworben, vor dem Hintergrund, dass sich das Bundeskriminalamt laut Medienberichten im Jahr 2017 von der Pegasus-Software begeistert gezeigt haben soll und das israelische Unternehmen NSO zudem über den Verkauf der Software mit der Zentralen Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie dem bayerischen Landeskriminalamt (LKA) und Innenministerium Gespräche geführt haben soll (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-deutschland-101.html)?

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Timeline

1. 13 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbot des Verkaufs der Pegasus-Späh-Software des israelischen Unternehmens NSO an bestimmte Länder

   Source: BT

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