Kenntnisse über sogenannte Hinrichtungslisten mit den Namen von Exil-Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sogenannte Hinrichtungslisten mit den Namen von Exil-Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime in Deutschland (in Bezug auf die Verfasser, gelisteten Personen, betroffenen Berufsgruppen und das Bedrohungspotenzial; www.tagesspiegel.de/politik/nach-angriff-auf-tuerkischen-journalisten-in-berlin-tuerkische-exilanten-bedroht-bundesregierung-befasst-sich-mit-todeslisten/27454244.html), und inwieweit sieht die Bundesregierung in den Drohungen gegen und den Angriffen auf Exil-Oppositionelle und Journalisten in Deutschland, wie im Fall des in Berlin lebenden regierungskritischen Journalisten Erk Acarer (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/berlin-erk-acarer-journalist-angriff-konsequenzen-tuerkei.html), einen Beleg dafür, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auch in Deutschland Oppositionelle und regierungskritische Journalisten zum Schweigen bringen will, vor dem Hintergrund, dass laut Auswärtigem Amt Grundrechte wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ,,in der Praxis weitgehend ausgehebelt&quot; und die türkischen Print- und TV-Medien ,,nahezu vollständig gleichgeschaltet&quot; sind (www.rnd.de/politik/luegen-terror-erdogan-kuendigt-weitere-schritte-gegenkritische-medien-an-M5SSP5FJ6RC2ZBEBPNAQ2DYURI.html)?

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Timeline

1. 13 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisse über sogenannte Hinrichtungslisten mit den Namen von Exil-Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime in Deutschland

   Source: BT

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