Sondermaßnahmen zur Grenzkontrolle auf der A 3 zwischen Pocking und Passau

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen der Bundespolizei durch die Sondermaßnahmen zur Grenzkontrolle auf der Autobahn 3 zwischen Pocking und Passau, und erfüllen nach Meinung der Bundesregierung die aufgewendeten Mittel ihren Zweck, in Anbetracht des Umstandes, dass diese im Onlineartikel der &quot;Passauer Neue Presse&quot; vom November 2019 (www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Situationsanalyse-Das-bringen-die-Grenzkontrollen-an-der-A3-3487315.html) beschriebenen Sondermaßnahmen zur Grenzkontrolle seit 2015 bestehen und damals vom Bundesinnenminister mit der Begründung des Grenzschutzes und möglicher Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz eingeführt wurden, derartige Verstöße jedoch dort im Jahr 2019 kaum anfielen und deshalb doch konstatiert werden muss, dass der ursprüngliche Sinn für die Grenzkontrolle nicht gegeben ist, die Grenzkontrollen aber nach meiner Ansicht die auf den Pkw angewiesenen Pendler ausbremst und der Ausweichverkehr der Lkws das Umland stark belastet? <br /> <br /> Welche objektiven Kriterien für Erfolg und Notwendigkeit werden von der Bundespolizei für die seit 2015 verstetigten Sondermaßnahmen zur Grenzkontrolle auf der Autobahn 3 zwischen Pocking und Passau angelegt, und findet insbesondere eine Abwägung statt, ob der Mitteleinsatz die gesetzten Ziele rechtfertigt, in Anbetracht der Tatsache, dass einerseits Ermittlungserfolge auch mit regulärer polizeilicher Arbeit der bayerischen Polizei erzielt werden können und andererseits die Grenzkontrollen meiner Ansicht nach negative Auswirkungen auf die auf den Pkw angewiesenen Pendler und das Umland haben, da der Ausweichverkehr der Lkws das Umland stark belastet?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sondermaßnahmen zur Grenzkontrolle auf der A 3 zwischen Pocking und Passau

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.