Vorgaben bei sofortiger Zurückweisung ohne weitere Verfahren bei Grenzübertritten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkrete Position vertritt die Bundesregierung zum möglichen Gebrauch sofortiger Zurückweisungen ohne weitere Verfahren (pushbacks) in Bezug auf Deutschland, aber auch in Bezug auf die EU-Außengrenzen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Spanien nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen darf, wenn diese bewusst nicht über tatsächliche und wirksam bereitgestellte Zugangswege in legaler Weise einreisen beziehungsweise sich auch nicht zuvor um einen internationalen Schutz bemüht haben (www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-8675-15-push-backs-marokko-migranten-spanien-melilla-keine-verletzung-emrk/; EGMR Urteil vom 13. Februar 2020 &ndash; 8675/15, 8697/15, BeckRS 2020, 1169, beck-online)?

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1. 13 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgaben bei sofortiger Zurückweisung ohne weitere Verfahren bei Grenzübertritten

   Source: BT

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