Risiko für von türkischen Politikern und türkischen staatlichen Stellen öffentlich beleidigten oder bedrohten in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches mittelbare Risiko für die Betroffenen geht aus Sicht der Bundesregierung von türkischen Politikern und türkischen staatlichen Stellen aus, die in Deutschland lebende türkische Staatsbürger öffentlich beleidigen und bedrohen (ein Beispiel hierfür ist der Journalist Erk Acarer, der u. a. vom türkischen Innenminister beleidigt worden war und am 7. Juli 2021 tätlich angegriffen wurde, s. a. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/31438), und inwiefern findet ein entsprechendes Monitoring, etwa durch das Auswärtige Amt oder die Geheimdienste, sowie eine Weitergabe dieser öffentlichen Drohungen an die Sicherheitsbehörden in Deutschland sowie die Betroffenen statt (vgl. https://taz.de/Attacke-auf-tuerkischen-Journalisten/!5780835/)?

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Timeline

1. 13 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Risiko für von türkischen Politikern und türkischen staatlichen Stellen öffentlich beleidigten oder bedrohten in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern

   Source: BT

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