Möglicher Interessenskonflikt von Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum bei Verhandlungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass das nunmehr verabschiedete sogenannte Lieferkettengesetz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere auch von dem Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum mitverhandelt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brisantes-schreiben-neuer-zoff-um-das-lieferkettengesetz-17203392.html) wurde, dem 75 Prozent der Geschäftsanteile an der Firma Sea Life Harvesting GmbH gehören, hinter dem mehrere Tochterfirmen und Beteiligungen stecken sowie wie es &quot;DER TAGESSPIEGEL&quot; formuliert &quot;eine gewinnträchtige, recht unübersichtlich zusammengestrickte Unternehmensgruppe, mit Jahresumsätzen in dreistelliger Millionenhöhe, die international agiert&quot; (www.tagesspiegel.de/berlin/ulrich-nussbaum-nach-ruecktritt-der-fruehere-finanzsenator-ist-zurueck-im-fischgeschaeft/11413924.html) einen Interessenkonflikt, da dieses Gesetz die Firmen des Staatssekretärs betreffen, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 13 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Interessenskonflikt von Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum bei Verhandlungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

   Source: BT

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