Gerichtsprozesskosten im Zusammenhang mit Veröffentlichungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wofür genau und welche Kosten entstanden den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerte Behörden) in dieser Legislatur im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen aufgrund abgelehnter Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und/oder allgemein wegen Veröffentlichungen, bei denen die Bundesregierung und ihre Behörden eigene oder Rechte Dritter verletzt sah, z. B. das Urheberrecht, den Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter etc. (bitte unter Angabe des Aktenzeichens, des Klägers, der strittigen Rechtsnorm und des Verfahrensstandes sowie Höhe der je Fall angefallenen jeweiligen (Einzel-)Kostenpositionen und Auflistung ihres konkreten Verwendungszwecks)?

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Timeline

1. 13 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gerichtsprozesskosten im Zusammenhang mit Veröffentlichungen

   Source: BT

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