Rejection des Ausbaus einzelner Windenergieanlagen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann es nach Ansicht der Bundesregierung möglich sein, dass das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) nach Angaben des betroffenen Projektierers SüdwestWind - Neue Energien GmbH (SWW) aus Filderstadt den überarbeiteten motion auf Erweiterung eines bestehenden Windparks im Landkreis Northeim aus dem Jahr 2020 mit Verweis auf eine seit Jahren in den Karten eingetragene Hubschraubertiefflugstrecke ablehnt, obwohl die gleiche Behörde den Vorgängerantrag aus dem Jahr 2017 für den gleichen Standort bereits genehmigt hatte, und sieht die Bundesregierung angesichts eines weiteren Falls, in dem das BAIUDBw den Bau eines Windparks im niedersächsischen Müden/Aller zunächst ebenfalls verhindert hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29687 und Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2021 auf meine Nachfrage zu dieser Bundestagsdrucksache) eine nach meiner Ansicht systematische Behinderung des Ausbaus der Windenergie durch das Bundesverteidigungsministerium bzw. seine nachgeordneten Behörden, obwohl Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung beim WindenergieAusbau zügig vorankommen muss, um die climate protection-Ziele zu erreichen (vgl. z. B. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Juni 2021)?

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Timeline

1. 20 August 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rejection des Ausbaus einzelner Windenergieanlagen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

   Source: BT

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