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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/32251

Rückgängigmachung von Abschiebungsentscheidungen betreffend afghanische Staatsangehörige

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 January 2017

Last action

3 September 2021 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

20 December 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dafür einsetzen, dass aus Deutschland abgeschobene afghanische Staatsangehörige wieder nach Deutschland zurückkehren können, weil sich die politisch-rechtliche Grundannahme für Abschiebungen nach Afghanistan, dort gebe es sichere Gebiete und die Betroffenen seien nicht gefährdet, angesichts der jüngsten Ereignisse nach meiner Auffassung als falsch erwiesen hat (bitte begründen), und welche genaueren Angaben kann das BMI zu abgeschobenen Personen machen, die im Rahmen der Evakuierungsaktion nach Deutschland zurückgekehrt sein sollen (laut dpa-Meldung vom 26. August 2021 sei es nach Angaben von Horst Seehofer einzelnen abgeschobenen Straftätern gelungen, nach Deutschland zu gelangen; bitte die Zahl der Personen und ihre jeweiligen Straftaten ‒ diesen Personen zugeordnet ‒ nennen, soweit Straftaten vorlagen)?

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Timeline

  1. 3 September 2021

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Rückgängigmachung von Abschiebungsentscheidungen betreffend afghanische Staatsangehörige

    Source: BT

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