Vorlage von Sicherheitsnachweisen bzw. Gutachten durch Vattenfall zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, damit der nach meiner Auffassung unhaltbare Zustand beendet wird, dass Vattenfall nach Angaben der zuständigen Genehmigungsbehörde BASE (zuletzt im Mai 2021, siehe hier: www.base.bund.de/DE/themen/ne/zwischenlager/standorte/kkb_brunsbuettel-atomrechtliche-situation.html;jsessionid=B1A6EF948F45730EA082A5002D0E0408.2_cid349) weiterhin in dem nach der Aufhebung der ersten Genehmigung durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und des Bundesverwaltungsgerichts seit 2015 laufenden neuen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel erforderliche Sicherheitsnachweise bzw. Gutachten trotz offenbar entsprechender Aufforderungen durch das Bundesamt nicht vorlegt und damit eine erforderliche atomrechtliche Genehmigung bisher nicht erfolgt (a. a. O.), und wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten von Vattenfall und der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang?

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Timeline

1. 10 September 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage von Sicherheitsnachweisen bzw. Gutachten durch Vattenfall zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel

   Source: BT

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