Unterscheidung zwischen der "System-Opposition" und einer nicht-systemischen Opposition in Russland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der &quot;System-Opposition&quot; und einer nichtsystemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als &quot;System-Oppositionspartei&quot;, die &quot;die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland&lsquo; nicht in Frage gestellt&quot; habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin (&quot;Zuckerbrot und Peitsche&quot;, junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der &quot;Bewegung für den neuen Sozialismus&quot; Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der &quot;Linken Front&quot; Anastassija Udalzowa (&quot;Plötzlich im Visier&quot;, der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko (&quot;Russlands Kommunisten im Wahlkampf&quot;, Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko (&quot;Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest&quot;, Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?

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Timeline

1. 17 September 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterscheidung zwischen der "System-Opposition" und einer nicht-systemischen Opposition in Russland

   Source: BT

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