Vergabe von Visa für politisch Verfolgte aus Belarus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Visa nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes hat die deutsche Botschaft in Minsk seit den belarussischen Präsidentschaftswahlen 2020 an politisch verfolgte Menschen vergeben (bitte mit Stichtag: 8. September 2021), und wie viele Anträge auf Visa nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes können derzeit gegebenenfalls nicht bearbeitet werden, da sie die vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerium festgelegte Anzahl von maximal 50 Personen zuzüglich Kernfamilien übersteigt (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 76, Plenarprotokoll 19/208 vom 10. Februar 2021)? <br /> <br /> Wird die Bundesregierung noch in diesem Quartal 2021 das Kontingent an Visa nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes für politisch verfolgte Menschen aus Belarus erhöhen, insofern die bislang festgelegte Anzahl von maximal 50 Personen zuzüglich Kernfamilien bereits ausgeschöpft ist, und wenn ja, auf welche maximale Anzahl?

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Timeline

1. 17 September 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vergabe von Visa für politisch Verfolgte aus Belarus

   Source: BT

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