Unterstützung der Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Afghanistan durch das BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Programmen der Bundesländer zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge seine Zustimmung erteilen (Einvernehmen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) bzw. seine bisherige Ablehnung in Bezug auf ein solches Aufnahmeprogramm Thüringens revidieren (vgl. dpa vom 3. September 2021), gegebenenfalls auch nach Rücksprache mit der Bundeskanzlerin, vor dem Hintergrund, dass der Kanzlerkandidat Armin Laschet im Interview mit Deutschlandradio (vgl. epd vom 12. September 2021) erklärt hat, dass es mehr solche Landesaufnahmeprogramme geben solle und dass das Bundesinnenministerium diese Aufnahmeprogramme auch ermöglichen werde (bitte begründen, auch in Auseinandersetzung mit bisherigen entsprechenden Anträgen einzelner Bundesländer), und wird der Bundesinnenminister der in einem Brief der Organisationen terre des hommes, terre des femmes und Medico International an ihn enthaltenen Forderung (vgl. epd vom 12. September 2021) entsprechen, den Stichtag des 26. August 2021 für Meldungen besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan aufzugeben, gegebenenfalls auch nach Rücksprache mit der Bundeskanzlerin, weil dieser dazu führe, dass 1.320 nach diesem Stichtag gemeldete Fälle besonders gefährdeter Personen unberücksichtigt blieben (bitte begründen)?

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Timeline

1. 1 October 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung der Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Afghanistan durch das BMI

   Source: BT

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