Erlass des BMI zu Besuchen bei Bundespolizeiinspektionen aufgrund der Pandemielage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existiert im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Erlasslage, die gegenwärtig Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie der Landtage daran hindert, Informationsgespräche mit Vertretern einer Bundespolizeiinspektion durchzuführen (bitte den wesentlichen Inhalt des Erlasses wiedergeben)? <br /> <br /> Bis zu welchem Zeitpunkt der Verbreitung des Coronavirus soll dieser Erlass vor dem Hintergrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens gelten? <br /> <br /> In welcher Form findet eine regelmäßige Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Erlasses statt (bitte entsprechende Prüfungen chronologisch seit Beginn des Erlasses darstellen)? <br /> <br /> Welche Personenkreise sind insgesamt von dem Erlass betroffen (bitte dabei angeben, ob Vertreter von Regierung, Medien und anderen Sicherheitsbehörden ebenfalls von Informationsgesprächen oder Besuchen der Inspektionen ausgeschlossen sind)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 October 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erlass des BMI zu Besuchen bei Bundespolizeiinspektionen aufgrund der Pandemielage

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.