Werbemaßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für SPD-Anhänger im Vorfeld der Bundestagswahl

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/32679 genannten Werbemaßnahmen für SPD-Anhänger (das BMAS räumt ein, in der 19. Wahlperiode in 648 Fällen die eigenen Facebook-Beiträge gezielt für Personen mit Interesse an der SPD beworben zu haben, jedoch die Kosten nicht genau beziffern zu können) wurden in der Vorwahlzeit (sechs Monate vor der Bundestagswahl) vorgenommen und an welchen Tagen ggf. sogar noch im Wahlmonat September 2021? <br /> <br /> Welche Vorkehrungen im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 1/76, Leitsatz 9), das festgestellt hat, dass es den Staatsorganen von Verfassung wegen versagt ist, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen, hat das BMAS getroffen, um sicherzustellen, dass bei der Bewerbung von Facebook-Beiträgen eine Bewerbung von SPD-Anhängern nicht gezielt vorgenommen wird, und wie lauteten ggf. die entsprechenden schriftlichen Anweisungen im Wortlaut?

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Timeline

1. 22 October 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Werbemaßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für SPD-Anhänger im Vorfeld der Bundestagswahl

   Source: BT

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