Verstärkte Zusammenarbeit der Counter Terrorism Group mit der Polizeiagentur Europol

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise könnte die geheimdienstliche Counter Terrorism Group (CTG) aus Sicht der Bundesregierung mit der Polizeiagentur Europol wie geplant &quot;im Rahmen der Mandate und der rechtlichen Möglichkeiten&quot; bei der Entfernung von Internetinhalten, der Gesichtserkennung und der Bekämpfung des Menschenhandels vertieft zusammenarbeiten (siehe die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/3068; bitte die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, wie sie auf EU-Ebene diskutiert werden, skizzieren), und auf welche Datenbanken oder Analysedateien (etwa das Schengener Informationssystem nach Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses oder Europol-Dateien) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz über das Bundeskriminalamt (BKA) als national zuständige Behörde für Deutschland (indirekten) Zugriff?

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Timeline

1. 6 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstärkte Zusammenarbeit der Counter Terrorism Group mit der Polizeiagentur Europol

   Source: BT

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