Kündigung bilateraler Investitionsschutzabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten in Folge des Achmea-Urteils des EuGH

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen EU-Mitgliedstaaten plant die Bundesregierung infolge des Achmea-Urteils des Europäischen Gerichtshofes bilaterale Investitionsschutzabkommen zu kündigen, und strebt sie dabei im Einvernehmen mit den jeweiligen Partnerstaaten eine Kündigung bzw. sofortige Auflösung der als &quot;Zombieklausel&quot; oder &quot;Sonnenuntergangsklausel&quot; bekannten Regel an, nach der Konzerne noch bis zu 20 Jahre nach der Kündigung eines Abkommens Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengen können?

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Timeline

1. 6 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kündigung bilateraler Investitionsschutzabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten in Folge des Achmea-Urteils des EuGH

   Source: BT

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