Zuständigkeiten hinsichtlich der Entscheidung zur Teilnahme an der Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer entscheidet nach Auffassung der Bundesregierung bei einer unklaren Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und EU-Mitgliedstaaten, wer an der Sitzung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses (Ratsdok. 9373/18 ADD 1) teilnehmen darf &ndash; dies vor dem Hintergrund der Streitigkeiten zur Aufteilung der Zuständigkeiten, wie sie etwa beim Abkommen mit Singapur zum Ausdruck kamen (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung in dem Gutachtenverfahren 2/15 vom 6. Januar 2016 / BReg-Dok 4/2016, Position der EU-Kommission und Gutachten des Europäischen Gerichtshofes 2/15) und mit Blick darauf, dass die Geschäftsordnung nach meiner Ansicht keine Klarheit gebracht hat in der Frage, ob und wann auch Vertreter der Mitgliedstaaten im Gemischten CETA-Ausschuss vertreten sind, (bitte ausführen) &ndash;, und sind dies im Falle nationaler (Mit)Zuständigkeit Vertreter aller 28 EU-Mitgliedstaaten (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 6 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuständigkeiten hinsichtlich der Entscheidung zur Teilnahme an der Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses

   Source: BT

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