Bestimmungen im Handelsabkommen JEFTA zur Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche konkreten Bestimmungen und Vorbehalte (zusätzlich zur allgemeinen Public-Utility-Klausel) im Freihandelsabkommen mit Japan (Jefta) wird nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) kein Vorbehalt für die Abwasserentsorgung vorgesehen ist, verhindert, dass hierzulande ein Marktzugang für die Abwasserentsorgung eröffnet und nationale Regulierungsspielräume, die Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe im Sinne von § 56 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu organisieren und zu regulieren, eingeschränkt werden, und welche Auswirkungen hat dies nach Auffassung der Bundesregierung auf die Wasserwirtschaft insgesamt?

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Timeline

1. 6 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bestimmungen im Handelsabkommen JEFTA zur Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe

   Source: BT

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