Besprechung zwischen Mobilfunkanbietern, Bundesministerien sowie Sicherheitsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in Bezug auf die Auskunftserteilung zu retrograden Standortdaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es laut der schriftlichen Stellungnahme der Sachverständigen Oberstaatsanwältin P. L. zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2018 zur Bundestagsdrucksache 19/204 am 26. April 2018 zu einer Besprechung der Mobilfunkprovider Telefónica, Vodafone und Telekom, dreier Bundesministerien, der Sicherheitsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gekommen sei, bei der sich die Mobilfunkbetreiber nunmehr dazu bereit erklärt hätten, retrograde Standortdaten über die für diesen Zweck eingerichtete &quot;Elektronische Schnittstelle Behörden&quot; in digitaler Form zu beauskunften, wenn die Strafverfolgungsbehörden sich auf § 100g Absatz 1, 2 der Strafprozessordnung i. V. m. § 96 TKG berufen?

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Timeline

1. 6 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Besprechung zwischen Mobilfunkanbietern, Bundesministerien sowie Sicherheitsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in Bezug auf die Auskunftserteilung zu retrograden Standortdaten

   Source: BT

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