Befugnis für die Bundespolizei zur Verfolgung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Forderung des Präsidenten der Bundespolizei Dr. Dieter Romann (am 26. Juni 2018 auf dem Berliner Kongress &quot;Öffentliche Sicherheit&quot;), dieser die neue Befugnis zu verschaffen, in ihrem sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereich Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz repressiv zu verfolgen parallel zu den Länderbehörden, und teilt die Bundesregierung Dr. Dieter Romanns weitere Forderung auf dem Kongress, der Bundespolizei auch die neue Befugnis zu verschaffen zur optischen Personenerkennung bundesweit an &ndash; von ihr zu definierenden &ndash; sogenannten gefährlichen Orten sowie zum Abgleich dieser Personen mit zu definierenden anderen Personengruppen (etwa Fußballfans oder anderen Gefährdern)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Befugnis für die Bundespolizei zur Verfolgung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.