Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung für die Bundespolizei die Ankündigung des Hamburger Innensenators Andy Grote aufgreifend übernehmen, die dortige Polizei ab 2019 mit individuellen Nummern auf deren Uniformen zu kennzeichnen (siehe dazu www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kennzeichnungspflicht-polizei-hamburg-uniform-nummer), nachdem viele Polizeiübergriffe unter anderem beim dortigen G20-Gipfel 2017 mangels Identifizierbarkeit nicht aufklärbar waren, und aus welchen der neun anderen Bundesländer, wo solche Kennzeichnungspflicht schon zuvor eingeführt wurde (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), ist der Bundesregierung auch nur ein einziger Fall bekannt &ndash; wie von Kritikern oft beschworen (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kennzeichnungspflicht-polizei-hamburg- uniform-nummer) &ndash;, dass Bürger mithilfe solcher Kennzeichnung vermehrt Polizisten fälschlich beschuldigen würden?

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Timeline

1. 13 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei

   Source: BT

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