Möglicher Einsatz der deutschen Software "FinSpy" durch die türkische Regierung zur Ausspähung der dortigen politischen Opposition

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich (siehe: www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/spionage-tuerkei-deutsche-soft ware-gegen-oppositionelle) sogenannte Spionage-Software FinSpy des deutschen Herstellers FinFisher durch türkische Regierungsstellen zur Ausforschung der dortigen politischen Opposition eingesetzt, obwohl der Export von derlei in der EU streng reglementiert ist (www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-strengere-Export-Regeln-fuer-Spaehsoftware-2748232.html), und die Bundesregierung dies hätte förmlich genehmigen müssen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie derartige Software von FinFisher &ndash; vor allem ob mit Genehmigung der Bundesregierung &ndash; in die Türkei gelangt ist?

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Timeline

1. 13 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Einsatz der deutschen Software "FinSpy" durch die türkische Regierung zur Ausspähung der dortigen politischen Opposition

   Source: BT

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