Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird der Beschluss zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens EU-Japan (JEFTA) fallen (bitte auch den organisatorischen Rahmen angeben, in dem der Beschluss fällt), vor dem Hintergrund, dass der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte in der 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages entgegen der mir vorliegenden Informationen die mündliche Aussage tätigte, dass der Handelsministerrat den Unterzeichnungsbeschluss bereits am 22. Mai 2018 gefasst hätte, und wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag zeitnah und proaktiv über den erfolgten Unterzeichnungsbeschluss informieren?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.