Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einsetzung eines Gemischten Ausschusses gemäß CETA-Vertrag

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einsetzung des Gemischten Ausschusses gemäß dem CETA-Vertrag (Ratsdok. 9373/18), und schließt sie aus, dass der Gemischte Ausschuss Entscheidungen trifft, bevor über die anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof entschieden wird, in denen unter anderem die Regulatorische Kooperation und die Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses zentraler Gegenstand der Verhandlungen sind, und teilt sie die Auffassung des Generalsekretariat des Rates (Ratsdok. 13463/1/16, S. 14), die dies zwar für &quot;unwahrscheinlich&quot; hält, aber nicht ausschließen kann? <br /> <br /> Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Einsetzung des Gemischten Ausschusses verweigern, bis über die anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof entschieden ist?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einsetzung eines Gemischten Ausschusses gemäß CETA-Vertrag

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.