Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Stellungnahmen von Verbänden im Internet

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode beschlossen, generell Gesetzentwürfe und die im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung dazu eingeholten Stellungnahmen jeweils im Internet zu veröffentlichen, und falls ja, mit welchen Maßgaben erfolgt dies ggf., und falls nein, warum erfolgt dies im Gegensatz zur 18. Legis-laturperiode (vgl. zu dem Beschluss der Bundesministerien Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 18/13202) nicht?

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Timeline

1. 20 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Stellungnahmen von Verbänden im Internet

   Source: BT

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