Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Großbritannien im Sicherheitsbereich nach dem Brexit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmten Brief an die EU-Kommission geschrieben hat, in dem er die Verhandlungslinie der EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich zum &quot;Brexit&quot; kritisiert, welche die Sicherheitsarchitektur der EU zu untergraben drohe und unter anderem fordert, dass, um den grenzüberschreitenden Terrorismus effektiv zu bekämpfen, mit dem Königreich Großbritannien auch zukünftig im Sicherheitsbereich &quot;uneingeschränkt&quot; zusammengearbeitet und britischen Sicherheitsbehörden auch nach dem Brexit vollen Zugang zu den Datenbanken der EU einzuräumen, etwa zum Schengen-Informationssystem, zu EU-Fluggastdaten und zum Strafregister-Informationssystem Ecris (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 6. Juli 2018 &quot;Brief an EU-Kommission &ndash; Seehofer mischt sich in Brexit-Verhandlungen ein&quot;), und entspricht das der Position der Bundesregierung?

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Timeline

1. 20 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Großbritannien im Sicherheitsbereich nach dem Brexit

   Source: BT

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