Mögliche Verletzung von EU-Sanktionsverordnungen und des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes infolge von Lieferungen nach Russland und auf die Krim durch deutsche Unternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über mögliche Verletzungen der EU-Sanktionsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion) und des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes durch deutsche Unternehmen (hier: DHL, Adidas und Puma), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (www.deutschlandfunk.de/verbotene-lieferungen-auf-die-krim-deutsche-firmen-des-eu.724.de.html?dram:article_id=422056)? <br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den begründeten Verdacht, dass sich die Siemens AG sowie das von ihr mehrheitlich kontrollierte Siemens Gas Turbines Technology durch die Auslieferung von Gasturbinen nach Krasnodarsky Kraj möglicherweise des fahrlässigen und mittelbaren Bruchs der EU-Sanktionsverordnungen und des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes schuldig gemacht haben könnte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (www.deutschlandfunk.de/verbotene-lieferungen-auf-die-krim-deutsche-firmen-des-eu.724.de.html? dram:article_id=422056)? <br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über mögliche Verletzungen der EU-Sanktionsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion) und des deutschen Außenwirtschafts- gesetzes durch die deutsche Hansa Heavy Lift GmbH, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (www.deutschlandfunk.de/verbotene-lieferungen-auf-die-krim-deutsche-firmen-des-eu.724.de.html?dram:article_id=422056)?

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Timeline

1. 27 July 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Verletzung von EU-Sanktionsverordnungen und des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes infolge von Lieferungen nach Russland und auf die Krim durch deutsche Unternehmen

   Source: BT

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