Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche möglichen Auswirkungen könnte die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds prinzipiell auf die Schuldenbremse (Artikel 109 Ab-satz 3 des Grundgesetzes, GG), des Bundes haben? <br /> <br /> Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der geltende Koalitionsvertrag vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar, welches die Kommunen staatsorganisatorisch als Teil der Länder ausweist und somit direkte Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen nur in konkreten Einzelfällen vorsieht, und inwiefern würde es hierbei einen Unterschied machen, ob der Bund den Kommunen lediglich ihre Zinslast abnähme, ihre Kassenkredite übernähme oder sämtliche Schulden der Städte und Gemeinden übernähme?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 31 August 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.