Durchführung von Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entspricht es der Auffassung der Bundesregierung, dass die Onlinedurchsuchung als Standardmethode der nachrichtendienstlichen Gefahrerforschung bereits im Vorfeld einer Gefahr eingesetzt werden kann (vgl. die Aussage des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf dem 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie am 26. Juni 2018, dass dies aus der Zulässigkeit sogenannter Onlinedurchsuchungen in der Strafverfolgung folgen müsse), und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass eine wirksame gerichtliche Kontrolle der entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden kann?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 31 August 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Durchführung von Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.