Maßnahmen zur Vollstreckung eines Haftbefehls bei Anzeigen mit Verdacht auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Personen mit Kurzaufenthalt in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorkehrungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Justiz getroffen, um sicherzustellen, dass bei Strafanzeigen mit Verdacht auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Personen, die sich nur kurz in Deutschland aufhalten, (wie in den Fällen medizinischer Behandlung von Zokir Almatov aus Usbekistan und jüngst von Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahroudi aus dem Iran), unverzüglich Haftbefehl erlassen wird?

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Timeline

1. 12 January 2018

   Mündliche Frage

   Maßnahmen zur Vollstreckung eines Haftbefehls bei Anzeigen mit Verdacht auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Personen mit Kurzaufenthalt in Deutschland

   Source: BT

2. 17 January 2018

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Maßnahmen zur Vollstreckung eines Haftbefehls bei Anzeigen mit Verdacht auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Personen mit Kurzaufenthalt in Deutschland

   Source: BT

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