Aussagen des BMUB und des BMVI zu Anträgen zum Sofortprogramm zur Luftreinhaltung für Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen einer Antwort aus dem Bundesumweltministerium auf meine Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/317, in der erklärt wird, dass wegen des kurzen Zeitraums seit Bestehen des Programms noch keine Anträge von Kommunen auf Förderungen aus dem Sofortprogramm zur Luftreinhaltung eingegangen sind, und der Tatsache, dass der Bundesverkehrsminister einen Tag später, am 20. Dezember 2017, öffentlich erklärte (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/168-schmidt-unbuerokratische-hilfe-kommunen.html), dass an jenem Tag 60 Kommunen Fördermittelbescheide zur Förderung im Rahmen des genannten Programms erhalten haben, und teilt die Bundesregierung die Meinung, dass dies den Eindruck fehlender Abstimmung über grundlegende Fragen und Vorgänge innerhalb der Bundesregierung erweckt?

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Timeline

1. 12 January 2018

   Mündliche Frage

   Aussagen des BMUB und des BMVI zu Anträgen zum Sofortprogramm zur Luftreinhaltung für Kommunen

   Source: BT

2. 17 January 2018

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Aussagen des BMUB und des BMVI zu Anträgen zum Sofortprogramm zur Luftreinhaltung für Kommunen

   Source: BT

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