Erkenntnisse zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 25. Januar 2017 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die diesbezügliche Einbindung der dortigen Distributed Ground Station erhalten, wozu mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit &bdquo;am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten&ldquo;, und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Maria Böhmer erklärte, die Bundesregierung bleibe mit &bdquo;den US-Partnern zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen weiterhin im Austausch&ldquo;, der Prozess verzögere sich jedoch wegen Personalschwierigkeiten der neuen US-Administration (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine Mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/214, Antwort auf meine Mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 18/233, Antwort auf die Mündliche Frage 10 des Abgeordneten Niema Movassat), und sofern die nach Bekanntmachen der Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 28. September 2016 angekündigten weiteren &bdquo;notwendigen Informationen&ldquo; zur Causa Ramstein noch nicht eingegangen sind, für wann rechnet die Bundesregierung damit?

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Timeline

1. 12 January 2018

   Mündliche Frage

   Erkenntnisse zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein

   Source: BT

2. 17 January 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein

   Source: BT

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