Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Richter bei der Anreise mit einem Fahrrad

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die derzeit geltende Rechtslage, welche ehrenamtliche Richter gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) bei der Anreise mit Kraftfahrzeugen eine Pauschale i. H. v. 0,30 Euro/km und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln eine Erstattung für Tickets der ersten Klasse vorsieht, nicht jedoch eine Kilometerpauschale oder sonstige Aufwandsentschädigung für die Benutzung eines Fahrrads bei der Anreise, und plant die Bundesregierung, an der nach meiner Auffassung nicht mehr zeitgemäßen Rechtslage festzuhalten, welche für die Anreise mit dem Fahrrad keine Erstattungen vorsieht?

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Timeline

1. 28 September 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Richter bei der Anreise mit einem Fahrrad

   Source: BT

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