Auswirkungen einer Änderung der EU-Richtlinie 2017/1132 auf das Mitbestimmungsniveau von Arbeitnehmern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in seiner jetzigen Fassung für die Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Einschränkung des bestehenden Mitbestimmungsniveaus führt, und falls ja, hält sie eine solche Regelung für akzeptabel und somit für grundsätzlich zustimmungsfähig, oder setzt sie sich dafür ein (gegebenenfalls bitte erläutern in welcher Form), dass bestehende Schlupflöcher zur Absenkung des Mitbestimmungsniveaus geschlossen und keine neuen Möglichkeiten zur Umgehung insbesondere des deutschen Mitbestimmungsniveaus geschaffen werden?

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Timeline

1. 28 September 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen einer Änderung der EU-Richtlinie 2017/1132 auf das Mitbestimmungsniveau von Arbeitnehmern

   Source: BT

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