Sanktionen für Vertragsverletzungen in den länderspezifischen Vereinbarungen zur Qualitätsentwicklung in Kinderbetreuungseinrichtungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung beim Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung dagegen, Sanktionen für Vertragsverletzungen in die länderspezifischen Vereinbarungen aufzunehmen, so wie sie im Gutachten &quot;Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenz des Bundes für ein Qualitätsentwicklungsgesetz Kin- dertagesbetreuung&quot; von Prof. Dr. jur. Joachim Wieland für das BMFSFJ vom 10. April 2017 ausgeführt wurden, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen ein Sondervermögen des Bundes, so wie es im Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) des BMFSFJ vom 24. April 2018 zunächst vorgesehen war?

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Timeline

1. 5 October 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sanktionen für Vertragsverletzungen in den länderspezifischen Vereinbarungen zur Qualitätsentwicklung in Kinderbetreuungseinrichtungen

   Source: BT

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